Wahlaufruf 2013
erstellt am 20.09.2013 | |
Liebe Wählerinnen und Wähler,
am Sonntag steht die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag an. Die Wahllokale in der Samtgemeinde Uelsen öffnen ihre Tore und warten auf Sie - den Wähler!
Bei der Bundestagswahl haben Sie zwei Stimmen: Mit der Erststimme können Sie einen der zur Wahl stehenden Direktkandidaten wählen, der den Wahlkreis Mittelems im Bundestag vertreten wird. Mit Ihrer Zweitstimme bestimmen sie die Zusammensetzung des Bundestags, gewählt werden die Landeslisten der zu Wahl stehenden Parteien.
Parteien, die bundesweit mehr als 5 % erzielen oder 3 Direktmandate gewinnen, ziehen in den Bundestag ein. Der Anteil der Zweitbestimmen bestimmt die Sitzverteilung. Erhält eine Partei mehr Direktmandatem als ihr nach Zweitstimmen Sitze zustehen, erhält diese Übergangmandate in Höhe der Differenz. Neu ab diesem Jahr ist, dass die Überhangmandate durch Ausgleichsmandate bei den übrigen Parteien ausgeglichen werden.
Unser Anliegen ist: Gehen Sie zur Wahl! Nur wenn Sie wählen, können Sie die Zukunft und Entwicklung Deutschlands und des Landkreises Grafschaft Bentheim als Teil des Wahlkreises Mittelems mitbestimmen!
Wir würden uns natürlich freuen, wenn Sie dabei Ihre Stimmen der FDP geben:
- Erststimme Manuel Nehmer (FDP)
- Zweitstimme FDP Niedersachsen, angeführt von den Kandidaten Dr. Philipp Rösler,
Patrick Döring, Angelika Brunkhorst, Florian Bernschneider und dem Papenburger Hans-Michael Goldmann.
(Bildquelle: Gerd Altmann / pixelio.de)
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Rot-Rot-Grün verhindern!
erstellt am 16.09.2013 | |
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Kennen Sie diese Zahlen?
erstellt am 30.08.2013 | |
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Bundestagswahl 2013
erstellt am 30.08.2013 | |
Haushalt 2013 der Samtgemeinde Uelsen
erstellt am 16.02.2013 | |
Nach den Jahren mit steigenden Schulden hat die Uelser Kommunalpolitik einen neuen Kurs vernünftigen und nachhaltigen Haushaltens eingeschlagen, den die FDP seit langem eingefordert hat.
Es bleibt zu hoffen, dass die zu erwartenden Einnahmensteigerung des kommenden Haushaltsjahres nicht wieder Begehrlichkeiten wecken, die den Konsolidierungskurs ad absurdum führen. Oberstes Ziel muss eine Verantwortliche und nachhaltige Finanzpolitik sein. Mehreinnahmen können zur Senkung der Samtgemeindeumlage beitragen und so den Mitgliedskommunen fianzielle Spielräume für mehr eigenständige und eigenverantwortliche Maßnahmen bieten.
Siehe hierzu auch den Bericht in den Grafschafter Nachrichten:
"Uelsen tritt 2013 auf die Bremse".
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Liberale Bildungspolitik - Zum Start ins neue Schuljahr
erstellt am 01.09.2012 | |
Für Liberale steht der selbstbestimmte Mensch im Zentrum der Politik. Damit ist die Bildungs- und Schulpolitik der natürliche Dreh- und Angelpunkt der Arbeit einer FDP-Landtagsfraktion. Selbstbestimmung und Freiheit sind ohne erfolgreiche Bildung nur schwer erreichbar. Unser Ziel ist es daher, allen jungen Menschen in Niedersachsen zu ihrem persönlichen Bildungserfolg zu verhelfen. Die Bedürfnisse jedes einzelnen Kindes sind die Messlatte unserer Bildungspolitik.
Schulpolitik hat maßgeblichen Einfluss auf den Start ins Leben der Kinder in Niedersachsen. Diese Verantwortung ist für uns Verpflichtung und große Chance zugleich. Denn für Liberale steht fest: Die Schule muss der Startpunkt in ein Leben vielfältigster Möglichkeiten und Lebenswege sein. Bei uns geht es um Chancen statt um Strukturen, um Inhalte statt um Ideologie.
Mehr Informationen zur liberalen Bildungspolitik in Niedersachsen gibt es hier:
Neun Punkte für eine liberale Bildungspolitik.
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Digitale Alarmierung der Feuerwehren
erstellt am 04.04.2012 | |
Jahresdienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Uelsen
erstellt am 12.03.2012 | |
Wie der heutigen Presseberichterstattung in den Grafschafter Nachrichten (hier online) zu entnehmen ist, wird von seiten der Freiwilligen Feuerwehr Uelsen die Umstellung auf die digitale Alarmierung bemängelt.
Wir als Uelser Liberale unterstützen die Forderungen unserer Feuerwehren nach aktiver Verbesserung der technischen Ausrüstung. Wir haben bereits im vergangenen Jahr auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte, die im vergangenen Jahr über 6000 Stunden für das Wohl der Samtgemeinde im Einsatz gewesen sind, bestmöglich zu unterstützen sind. Daher ergibt sich hier akuter Handlungsbedarf im Interesse der Öffentlichen Sicherheit und Gefahrenabwehr.
An dieser Stelle auch erneuten Dank für das aufopferungsvolle Engagement der Feuerwehrleute!
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Landkreis: Schuldenabbau
erstellt am 21.02.2012 | |
Die CDU-FDP-Gruppe im Grafschafter Kreistag hat beschlossen, den Schuldenabbau des Landkreises im künftigen Haushalt weiter voranzutreiben.
Zur Presseberichterstattung in den Grafschafter Nachrichten siehe hier: Kreistag will Verschuldung abbauen
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Haushalt 2012
erstellt am 16.02.2012 | |
Der Haushalt 2012 für die Samtgemeinde Uelsen wurde am Montag, 13. Februar 2012, einstimmig verabschiedet.(Artikel bei gn-online.de) Aus Sicht der FDP erfreulich ist, dass zwei unserer Wahlkampfforderungen auf der politischen Agenda stehen: Zum einen wird 2012 in die Uelsener und Wilsumer Ortsfeuerwehren investiert, beide erhalten jeweils ein neues Mannschaftstransportfahrzeug. Neben den Neuanschaffungen bei den großen Löschfahrzeugen in den letzten Jahren wird damit die Transportkapazität der Feuerwehren und die Einsatzfähigkeit sichergestellt.
Zum anderen erfreut uns die Aussage der SPD, die Samtgemeinde solle die Instandhaltung der gemeindeeigenen Liegenschaften nicht vernachlässigen, als eine Bestätigung unserer Forderung nach Sanierung der Schulsporthallen, die nach wie vor eine drängende Aufgabe für die Samtgemeinde ist.
 Bei allem Positiven zur Entwicklung der Samtgemeinde muss aber auch festgestellt werden, dass die Verschuldung infolge der Investitionen der letzten Jahre drastisch zugenommen hat. Mit einem voraussichtlichen Schuldenstand von rund 4,2 Millionen € am Ende des Jahres lastet eine Summe von 370 € auf jedem Einwohner der Samtgemeinde. Es muss daher auch im Anbetracht der derzeitigen Lage in Europa und der Schuldenkrise mit gutem Beispiel voran gegangen werden und das Schuldenwachstum dringend gebremst werden - eine weitere Verdopplung binnen von vier Jahren wäre ein enormes Problem.
Gerade auch in Anbetracht der akut sinkenden Steuereinnahmen in Itterbeck, den krisenbedingten allgemeinen Rückgängen der Steuerkraft in den Mitgliedsgemeinden sowie der übrigen konjunkturellen Risiken ist Ausgabendisziplin ein entscheidender Baustein für eine solide finanzielle Zukunft der Samtgemeinde.
Darüber hinaus würden solide Finanzen neue Spielräume für gewünschte Investitionen schaffen: Auf Ebene der Samtgemeinde z. B. für den Tourismus und Dorferneuerungen, in den einzelnen Mitgliedsgemeinden zudem durch eine dauerhaft niedrigere und stabile Samtgemeindeumlage und damit mehr Möglichkeiten zur eigenen Entwicklung der Gemeinden.
(Bildquelle: Thorben Wengert / pixelio.de)
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Faire Politik für die Grafschaft Bentheim!
erstellt am 10.08.2011 | |
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